Über die Grundsätze

Translation by Sebastian Lisken, Digitalcourage e.V.

Schon seit längerer Zeit ist es notwendig, das Verständnis der bestehenden Menschenrechtsgesetze den Gegebenheiten moderner Überwachungstechniken und -methoden anzupassen. Nichts könnte die Dringlichkeit dieser Situation deutlicher zeigen als die aktuellen Enthüllungen, die bestätigen, dass weltweit massenhaft unschuldige Menschen überwacht werden.

Wir freuen uns, als Schritt auf diesem Weg diese „Internationalen Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung“ vorstellen zu können. Diese Prinzipien zeigen auf, was die internationale Menschenrechtsgesetzgebung, die für jedes Land der Welt bindend ist, von Regierungen im digitalen Zeitalter verlangt. Sie sprechen einen zunehmenden globalen Konsens aus, dass die heutige Überwachung zu weit geht und beschränkt werden muss. Sie liefern außerdem Prüfsteine, mit denen Menschen weltweit Änderungen in den Rechtssystemen ihrer Länder einfordern und bewerten können.

Diese Grundsätze sind das Ergebnis von Konsultationen, die über ein Jahr zwischen der Zivilgesellschaft und Experten in den Bereichen Privatsphäre und Technik stattgefunden haben (siehe hier, hier, hier und hier). Die Grundsätze sind bereits von mehr als Hundert Organisationen in der ganzen Welt mitunterzeichnet worden. Dieser Prozess wurde von Privacy International, Access und der Electronic Frontier Foundation geleitet.

Die Veröffentlichung der Grundsätze fällt zusammen mit einem wegweisenden Bericht des  UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, der die weite Verbreitung staatlicher Kommunikationsüberwachung aufzeigt und herausstellt, dass diese Überwachungsmaßnahmen die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, ein Privatleben zu genießen, ihre Meinung frei zu äußern, und ihre weiteren grundlegenden Menschenrechte auszuüben, untergraben. Weiterhin hat vor kurzem die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navamethem (Navi) Pillay, hervorgehoben, dass die Anwendung von Menschenrechtsgrundsätzen und demokratischer Standards auf Überwachungs- und Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen wichtig ist:

“Während Sorgen um die nationale Sicherheit und kriminelle Aktivitäten in Ausnahmefällen eng definierte Überwachungsprogramme rechtfertigen können, riskiert Überwachung ohne angemessene Maßnahmen zum Schutz des Rechts auf Privatsphäre jedoch, die Nutzung von Menschenrechten und grundsätzliche Freiheiten zu beeinträchtigen.”

Für das folgende Jahr und darüber hinaus werden Organisationen aus aller Welt diese Grundsätze nutzen, um zu beeinflussen, wie aktuelle Gesetze interpretiert und neue Gesetze gestaltet werden. Wir fordern Privatsphäre-Befürworter, Bürgerrechtsorganisationen, Juristen und Akademiker, sowie alle Mitglieder der Zivilgesellschaft auf, diese Grundsätze durch ihre Unterschrift zu unterstützen.

Credits

The International Principles on the Application of Human Rights to Communications Surveillance was co-operatively written by privacy organizations and advocates worldwide, including but not limited to Access, Article 19, Asociación Civil por la Igualdad y la Justicia, Asociación por los Derechos Civiles, Association for Progressive CommunicationsBits of FreedomCenter for Internet & Society India, Comisión Colombiana de Juristas,Electronic Frontier Foundation, European Digital RightsFundación Karisma, Open Net KoreaOpen Rights GroupPrivacy International, and the Samuelson-Glushko Canadian Internet Policy and Public Interest Clinic. More than 40 privacy and security experts participated in the drafting process through the Brussels meeting organized by Privacy International in October 2012, the Brazil meeting organized by EFF in December 2012 as well as all those experts who submitted comments via the online consultation. In addition, we also want to thank IP Justice, SHARE Foundation - SHARE Defense, IFEX Network and Instituto NUPEF for help connecting concerned groups together.